Offener Brief

an den sächsischen Ministerpräsidenten, den Bautzner Oberbürgermeister, den Landrat und die Stadträte der Stadt Bautzen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ahrens, sehr geehrter Herr Landrat Michael Harig, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats der Stadt Bautzen

Vor drei Jahren, in der Nacht zum 21. Februar 2016 brannte in Bautzen das als Asylbewerberunterkunft vorgesehene ehemalige Hotel „Husarenhof“. Schaulustige Bürger der Stadt zeigten damals laut Polizei „unverhohlene Freude“ und kommentierten den Brand mit abfälligen Bemerkungen gegen Flüchtlinge. Dies sorgte sowohl in Sachsen als auch bundesweit für Entsetzen. Bautzen wolle und werde sich jetzt nicht den „Stempel der Fremdenfeindlichkeit“ aufdrücken lassen, sagten Sie, Herr Ahrens, damals gegenüber der Zeit [Die Zeit, 22. Februar 2016]. Sie wollten sich (wörtlich) von ein paar Hohlköpfen nicht die Stadt kaputtmachen lassen. Es gäbe in Bautzen keinen guten Grund für Flüchtlings- und Fremdenfeindschaft. Auch deshalb hofften Sie damals auf eine Gegenreaktion, und dass der Anschlag ein Wecksignal für die Stadtgesellschaft würde. Diese Hoffnung wurde zerschlagen, als noch im selben Jahr Flüchtlinge von Rechtsextremen über den Kornmarkt gejagt wurden. Seitdem ist die Stadt immer wieder wegen rechtsextremen und fremdenfeindlichen Aktionen in den Schlagzeilen.

Eine Bürgerin Bautzens, Annalena Schmidt, sieht seit den Ereignissen 2016 genauer hin: mit viel Zivilcourage und Mut thematisiert und dokumentiert die von der Bundesregierung ausgezeichnete Botschafterin für Toleranz und Demokratie in Bautzen Nazischmierereien und macht auf ihrem Blog und Twitter auf Alltagsrassismus und rechtsextreme Vorfälle aufmerksam. Damit ist sie in beeindruckender Weise Teil eines – wie von Ihnen, Herr Ahrens, damals nach dem Brand des Husarenhofs gewünscht – großen bürgerschaftlichen Engagements gegen rechts in der Stadt Bautzen. Doch nicht erst seit gestern weht ihr in der Stadt gerade für dieses Engagement enormer Gegenwind alteingesessener besorgter Bürger entgegen, die in Annalena Schmidt eine reine Nestbeschmutzerin erkennen wollen. Was ihr beim Bürgerforum „Zurück zur Sachlichkeit“ am 8. Februar 2019 in der Maria-und-Martha-Kirche an Hass und Häme entgegenschlug, bestätigte nicht nur den Wahrheitsgehalt der Beobachtungen von Annalena Schmidt, sondern ließ auch erahnen, dass die Realität in Bautzen womöglich noch viel schlimmer ist. Mit einer Genehmigung der am 8. März angekündigten rechtsextremen Demonstration, in der unverhohlen zur Hetzjagd auf diese kritische Bürgerin Ihrer Stadt aufgerufen wird, wäre eine neue Dimension des Hasses in der Stadt Bautzen erreicht. Findet diese Demonstration statt, dann ist das, als würde es erneut in Bautzen brennen, als würden erneut geflüchtete Menschen von Nazis durch die Stadt gejagt. Aber dieses Mal mit Ankündigung und geduldet von der Stadt. Rechtsextreme mit blauen Kornblumen am Revers rufen dazu auf, politische Gegner öffentlich an den Pranger zu stellen und wählen als Bühne den Bautzner Kornmarkt. Was folgt als nächstes in dieser Stadt? Ein Schafott für Kritiker auf Bautzens prominentestem Platz?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer, sehr geehrter Herr Ahrens, sehr geehrte Stadträte Bautzens,

Annalena Schmidt ist eine von uns. Sie hat Herz und Mut. Sie protestiert mit uns montags auf der Straße gegen Rassist*innen und für Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen. Sie spricht aus, was in Bautzen und Sachsen falsch läuft. Sie stellt sich öffentlich dem Gespräch mit “Patriot*innen. Sie kandidiert für den Stadtrat in Bautzen, um ihren Beitrag zu leisten, damit diese Stadt wieder lebenswert für alle wird. Dafür wird sie gejagt, in den sozialen Medien, auf der Straße und nun mit einer rechtsextremen Demonstration.

Wir fordern Sie auf, sich eindeutig gegen diese unerträgliche Hetze zu stellen und die Demonstration am 8. März, dem Internationalen Frauentag, zu unterbinden. Lassen Sie nicht zu, dass das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit dadurch massiv missbraucht wird, indem offen zur Jagd auf couragierte Menschen in Bautzen und Sachsen geblasen wird.

Wer schweigt, stimmt zu. Bitte schweigen Sie nicht. Bitte handeln Sie!

Die Erstunterzeichnerinnen:

Rita Kunert | Susann Domschke | Steffi Brachtel | Dörte Drechsler | Amrei Drechsler

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